Politik und Anderes

Wird wohl eine der spannendsten Wochen seit langem. Mich persönlich tangiert eigentlich in erster Linie, ob ich beim Publizistik-Studium STEP4 endlich geschafft habe (warte schon fast 2 Monate auf das Ergebnis) und wie STEP3-Test und -Präsentation am Samstag werden.

Innenpolitisch geht´s wohl auch hart zur Sache. Wird´s noch was mit der Koalition oder doch nicht mehr? Was macht Schüssel weiter? Geht Grasser? Morgen gibt´s die letzte große Runde der Koalitionsverhandler, am Dienstag tagt der Bundesparteivorstand - und am Donnerstag soll die neue Regierung schon angelobt werden.

Ganz ehrlich: Ich bin nach wie vor skeptisch, dass das was wird. Die SPÖ müßte schon alle Wahlversprechen brechen, um sich von uns zum Bundeskanzler machen zu lassen, um die Koalition zustande zu bringen. Studiengebühren bleiben, Reichensteuer kommt nicht, Eurofighter bleiben. Also nix mit "Keine Studiengebühren mit einem Bundeskanzler Gusenbauer" oder "Sozialfighter statt Eurofighter". Daran werden die Genossen wohl noch lange zu kauen haben.

Manchmal gilt es, zwischen den Zeilen zu lesen. So heute, wenn Spindelegger in der Pressestunde meint, es müßten ja nicht die Eurofighter sein. DAS ist dann groß in allen Medien gestanden. Nur: Spindelegger hat auch klare Bedingungen gestellt: Ausstiegsmöglichkeit aus dem Eurofighter-Vertrag, eigenständige Luftraumüberwachung, klares Gegenkonzept. Und wie bitte soll das funktionieren? Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag kostet schon fast so viel wie die Lieferung, die SPÖ-forcierte Leihvariante der Schweizer Flieger ist damit vom Tisch und wie bitte soll dann ein realistisches Gegenkonzept ausschauen? Ein netter Versuch, nicht als Eurofighter-Hardliner dazustehen ohne einen Milimeter breit der eigenen Position aufzugeben.

Und so sehe ich nach wie vor nur 2 Möglichkeiten: Entweder, die SPÖ gibt alle Grundsätze aus purer Machtgier auf, nur, um den Bundeskanzler zu stellen, oder das wird nichts mehr mit der Koalition. Ich persönlich hoffe auf Letzteres.

Vorgestern habe ich meinen Urlaub für einen Fototermin beim "Zukunftscheck" der ÖVP mit BM Pröll und BM Plassnik unterbrochen (hier Pröll im ORF-Interview).
Wir befinden uns jetzt sicher in der spannendsten Phase der Koalitionsverhandlungen. Meine Einschätzung hat sich nicht geändert - ich halte eine große Koalition nach wie vor nicht für sehr wahrscheinlich. Man hat sich schon sehr stark angenähert - aber die eigentlichen Knackpunkte sind nach wie vor unangetastet. Genaugenommen gibt es nur 2 Möglichkeiten: Entweder, die SPÖ bricht sämtliche Wahlversprechen (Studiengebühr und Eurofighter bleiben also z.B.), oder das wird nichts mehr. Keine optimalen Voraussetzungen. Die Machtgier der Roten kennend würde ich erste Variante aber nicht ausschließen.