Der rote Präsident
Mutig und ehrlich, wie Anneliese Rohrer im heutigen KURIER das Amtsverständis des Bundespräsidenten aus der Löwelstraße analysiert:
Zitat::
"Dear Mr. President, erklären Sie sich!
Fischer beschädigt sich in der Hofburg mit Parteipolitik durch die Hintertür. VON ANNELIESE ROHRER
Selbstverständlich ist es Bundespräsident Heinz Fischer unbenommen, sich zu allem und jedem zu äußern. Das jüngste TV-Interview zu Neutralität, Eurofighter und Lohnabschlüssen ließ jedoch neuerlich ein seit Monaten etwas beunruhigendes Muster erkennen: Unter dem Anstrich von Objektivität und Überparteilichkeit, unter der ständigen Versicherung, doch nicht konkret Stellung beziehen zu können, positioniert sich Fischer nahe an sozialdemokratischen Parteilinien. Das ist Parteipolitik durch die Hintertür in der Hofburg.
Dabei wählt Fischer eine für ihn durchaus authentische Vorgangsweise: Er schlägt sich bei einem Thema immer nur indirekt auf eine Seite - und wie es der Zufall will, ist das jene der SPÖ. Das war so im März dieses Jahres nach der Aufhebung der Erbschaftssteuer durch den Verfassungsgerichtshof, als er sich für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer aussprach; so im Juli, als sich Fischer in der Eurofighter-Debatte ausdrücklich hinter Verteidigungsminister Norbert Darabos stellte, den Kauf der Kampfjets und die Sparefroh-Erfolge seines ehemaligen Wahlkampfleiters Darabos lobte. Vor zwei Wochen nun dachte Fischer laut über die Bildungspolitik nach und befand die Gesamtschule als die geeignete Form der Schulorganisation.
Niemand glaubt, dass Fischer diese Meinungen nicht vertreten dürfte oder sie für sich behalten oder seine sozialdemokratische Gesinnung verleugnen sollte. Nur sollte er es dann auch so sagen.
Fischer hat aber offenkundig bis zur Halbzeit seiner ersten Amtsperiode politisches Kapital angehäuft, indem er sich als personifiziertes Staatsoberhaupt gab: fröhlich, volksnah, überparteilich, diplomatisch, vorsichtig, medienfreundlich. Nun, da seine uneingeschränkte Popularität gefestigt ist, glaubt er dieses Kapital für verhohlene Parteipolitik ausgeben zu können.
Feelgood-Faktor Nach seiner Amtseinführung im Juli 2004, den Aufregungen um den Tod seines Vorgängers Thomas Klestil, nach dessen unglücklicher Präsidentschaft in Zeiten der "Wende" und den Turbulenzen unter Schwarz-Blau-Orange schien der Sozialdemokrat Fischer genau der richtige Mann in der Hofburg zu sein: beruhigend, glücklich über das Amt, ein Mann mit jenem Feelgood-Faktor, den das Land damals dringend benötigte. [...]"
Zitat::
"Dear Mr. President, erklären Sie sich!
Fischer beschädigt sich in der Hofburg mit Parteipolitik durch die Hintertür. VON ANNELIESE ROHRER
Selbstverständlich ist es Bundespräsident Heinz Fischer unbenommen, sich zu allem und jedem zu äußern. Das jüngste TV-Interview zu Neutralität, Eurofighter und Lohnabschlüssen ließ jedoch neuerlich ein seit Monaten etwas beunruhigendes Muster erkennen: Unter dem Anstrich von Objektivität und Überparteilichkeit, unter der ständigen Versicherung, doch nicht konkret Stellung beziehen zu können, positioniert sich Fischer nahe an sozialdemokratischen Parteilinien. Das ist Parteipolitik durch die Hintertür in der Hofburg.
Dabei wählt Fischer eine für ihn durchaus authentische Vorgangsweise: Er schlägt sich bei einem Thema immer nur indirekt auf eine Seite - und wie es der Zufall will, ist das jene der SPÖ. Das war so im März dieses Jahres nach der Aufhebung der Erbschaftssteuer durch den Verfassungsgerichtshof, als er sich für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer aussprach; so im Juli, als sich Fischer in der Eurofighter-Debatte ausdrücklich hinter Verteidigungsminister Norbert Darabos stellte, den Kauf der Kampfjets und die Sparefroh-Erfolge seines ehemaligen Wahlkampfleiters Darabos lobte. Vor zwei Wochen nun dachte Fischer laut über die Bildungspolitik nach und befand die Gesamtschule als die geeignete Form der Schulorganisation.
Niemand glaubt, dass Fischer diese Meinungen nicht vertreten dürfte oder sie für sich behalten oder seine sozialdemokratische Gesinnung verleugnen sollte. Nur sollte er es dann auch so sagen.
Fischer hat aber offenkundig bis zur Halbzeit seiner ersten Amtsperiode politisches Kapital angehäuft, indem er sich als personifiziertes Staatsoberhaupt gab: fröhlich, volksnah, überparteilich, diplomatisch, vorsichtig, medienfreundlich. Nun, da seine uneingeschränkte Popularität gefestigt ist, glaubt er dieses Kapital für verhohlene Parteipolitik ausgeben zu können.
Feelgood-Faktor Nach seiner Amtseinführung im Juli 2004, den Aufregungen um den Tod seines Vorgängers Thomas Klestil, nach dessen unglücklicher Präsidentschaft in Zeiten der "Wende" und den Turbulenzen unter Schwarz-Blau-Orange schien der Sozialdemokrat Fischer genau der richtige Mann in der Hofburg zu sein: beruhigend, glücklich über das Amt, ein Mann mit jenem Feelgood-Faktor, den das Land damals dringend benötigte. [...]"
gerhard.loub - 5. Sep, 11:32
