Politik und Anderes

Heute darf ich den ersten Tag aufstehen. Ist noch nicht ganz so einfach. Aber ein Blick aus dem Fenster auf das Wintergewitter rund um das SMZ Ost entschädigt für vieles...

Ein prominenter Mitpatient konnte übrigens schon gestern gehen: Herbert Fux, Schauspieler und Grünes Urgestein.

Auch zum Lachen hat man hier genug - da genügt ein Blick in die APA: OTS0001 von heute, 1:03 Uhr, vom freiheitlichen Pressesprecher Grünsteidl, ohne Worte:

Zitat::

"OTS0001 5 II 0318 FPK0001 CI Sa, 27.Jän 2007

FPÖ/Grünsteidl/Arbeitslosgeworden[sic!]/LetzterTanz

Grünsteidl: Intellektuell hinterfragbare Fellner-Presse

Utl.: Wohl zuviele Folgen von Chaos-City gesehen =

"Intellektuell hinterfragbar." Solcherart ins Gericht ging der berühmte [sic!] FPÖ-Bundespressereferent Karl Heinz Grünsteidl heute ins Gericht mit den jüngsten Erzeugnissen der Fellner-Presse.

[...]

Grünsteidl bezeichnete die Aufregung um die Strache-Fotos als völlig absurd. "Einerseits fühle ich mich an die US-amerikanische Serie ‚Flash Gordon’ erinnert, andererseits an James Joyce und seinen Schüler Samuel Beckett. Das ist nicht positiv gemeint."

Um Jean-Paul Sartre zu zitieren: "Das Reich des Menschen hat begonnen." Genau darum geht es: Um das Reich des Menschen. Um den Menschen schlechthin. Dafür treten wir ein, in all unserer zugegebenermaßen intellektuellen Fragwürdigkeit. Aber genau deshalb forcieren wir die Frage nach dem Menschen.

Genau dafür, sagt Grünsteidl, steht die FPÖ. "Das Reich des Menschen hat begonnen." Die FPÖ stehe dafür, dass Menschen zu keiner minderwertigen Ware mutieren, wie es etwa in dem Science-Fiction-Film "Gattaca" der Fall sei. "Die Menschheit", sagt Grünsteidl, "darf nicht zu einem Gen-Experiment verkommen." Deshalb stehe die FPÖ ein gegen Gen-Experimente jedweder Art. "Die Gedankenspiele eines Michel Houellebecq bergen durchaus ihren Reiz", meint Grünsteidl. "Aber in Wahrheit sind sie nur dazu gedacht die Auflage seiner Bücher zu erhöhen. Das Wasser war kalt, damals. Jetzt ist es lauwarm, bestenfalls."

Grünsteidl zündet sich jetzt eine Zigarette an. Gauloises rouge. Wen juckt’s. Denn Grünsteidl- Pressesprecher der FPÖ - treibt so manches. Er raucht. Und trinkt alles, außer Alkohol. Cola light rules!

That’s Steidl (rücktrittsreif, spätestens seit heute) Andererseits: Eventuell bin ich Michael J. Fox oder Charlie Sheen...

PS.: Falls irgedneine faszinierende reiche junge Frau sich für mich interessiert, bitte hurtig melden!

Nachdem sich heute, Donnerstag, bestätigt hat, dass ich einen massiven Bandscheibenvorfall habe, werde ich schon morgen operiert. Melde mich daher vorübergehend ab...

Die neue Führung der Lichtenfelsgasse wird vorgestellt (hier die PK mit gf BPO Molterer): Der steirische Landesgeschäftsführer Hans Missethon wird Generalsekretär, Michale Mojzis Bundesgeschäftsführerin. Für uns in der Bundespartei war das eine ziemliche Überraschung - auch wir haben erst durch die PK von der Entscheidung erfahren. Hans Missethon war praktisch nicht unter den Kandidaten, die durch die Medien kursiert waren. Und der Name Michi Mojzis wurde nur im NEWS kurz ins Spiel gebracht, auch wenn sie auf der Liste meiner Wettkandidaten ganz oben stand (was mir allerdings eine in der Bundespartei nicht ganz geglaubt hatten).

Hans Missethon ist für mich noch ein unbeschriebenes Blatt. Aufgefallen ist mir in der Pressekonferenz nur sein gewinnend-natürliches Lächeln - er dürfte den Job wirklich mit Freuden angenommen haben. Ich bin mal gespannt, wie er so als Chef ist.

Michi Mojzis kenne ich seit einer mittleren Ewigkeit und habe in den letzten Wahlkämpfen nicht zuletzt im Rahmen der Wahlwerkstätten gut und eng zusammengearbeitet. Sie ist ein absoluter Workaholic (was sie nicht immer Liebkind bei allen macht, uns aber alles andere als schaden wird) und eine begnadete Motivatorin. Selten habe ich jemanden erlebt, der andere derart mitreißen und begeistern kann. Natürlich muss man auch hier darauf achten, dass niemand vor lauter Begeisterung persönlich auf der Strecke bleibt. Aber ganz ehrlich: Nach dem Schock vom 1. Oktober brauchen wir wieder jemanden, der die Leute in der ÖVP wieder zu neuen Taten motiviert, dafür sorgt, dass ein ordentlicher Ruck durch die Partei geht. Und da kann ich mir aufgrund der langen Erfahrung und Kenntnis von Michi niemand besseren für den Job vorstellen.

Ein Kritikpunkt, der aufgetaucht ist, ist die Tatsache, dass es nun 2 Führungspersönlichkeiten in der Lichtenfelsgasse gibt. Vielen ist noch in Erinnerung, dass die "Doppelführung" Rauch-Kallat / Karas zu Kompetenzschwierigkeiten und Lichtenfelsgasen-internem Chaos geführt hat. Doch diese Kritik ist leicht zu entschärfen. Denn diesmal gibt es eine exakte Arbeitsaufteilung: Hans Missethon ist für Inhaltliches zuständig, Michi für Organisation & Motivation. Und wenn diese Aufteilung die nötige alltagstaugliche Trennschärfe entwickelt, sehen wir einer tollen Zukunft mit einer perfekt funtionierenden, inhaltlich und personell aufgestellten Bundesparteizentrale entgegen. Ich für meinen Teil bin jedenfalls endlich wieder optimistisch für die Zukunft der ÖVP - in der Bundespartei und in den kommenden politischen Auseinandersetzungen und Wahlkämpfen.

Wirbel um die jüngste Personalentscheidung der ÖVP Wien: Nach der Wahl von Norbert Walter zum Stadtrat sollte JVP-Wien-Obmann Markus Kroiher in den Gemeinderat nachrücken. Damit hätte die ÖVP-Jugend endlich einen Vertreter im Gemeinderat gehabt. In einer nicht nachvollziehbaren Aktion hat ÖVP-Wien-Obmann (und Ex-JVP-Landesobmann) Gio Hahn aber nun Monika Riha in den Gemeinderat gebracht. Sie hatte bereits auf ihr Mandat verzichtet, dieses nun aber doch angenommen.

Diese Entscheidung ist absolut inakzeptabel und ein unerhörter Affront gegen die Jugend. Während Seniorenbundobfrau Korosec ganz selbstverständlich im Gemeinderat sitzt, wird dies der Jungen ÖVP verwehrt.

Natürlich, mir könnte das auch egal sein, nachdem ich in einem halben Jahr aus der JVP ausscheide. Von der ÖVP Wien und Gio Hahn möchte ich aber nie mehr hören, sie würden sich für Jugendinteressen einsetzen. Denn das wäre pure Heuchelei.

--> Heute mal wieder Streß an der Uni: Den ganzen Tag Blockveranstaltung von STEP3 mit Test und Präsentation. Ich hab mir für meine Arbeit das Thema "Web2.0 und digital divide" gewählt, mehr nach Fertigstellung dann auf meiner Homepage.

Bei einer Mitarbeiterversammlung hat Lopi heute von der Lichtenfelsgasse Abschied genommen. Es war ein Abschied mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Sicher hat ihm der Job hier im Haus bis zu einem gewissen Grad Spaß gemacht, aber ich glaube, er ist in seiner neuen Funktion um einiges glücklicher.

Glücklich sind die Roten derzeit dafür umso weniger. Selten habe ich so gelacht wie gestern, als Gusenbauer zu seiner eigenen SPÖ-Veranstaltung durch den Hintereingang kommen mußte. Der Bericht in der ZiB2 hat frappant an die erste Angelobung von Schwarz-Blau erinnert, als die Bundesregierung wegen der gewalttätigen Demonstranten unterirdisch zur Angelobung kommen mußte. Damals war die SPÖ schadenfroh, heute merken sie einmal, wie das ist. Wie hat Gusenbauer so schön gesagt: "Ich werd mich doch von ein paar hundert gewaltbereiten Demonstranten nicht abschrecken lassen." Blöd nur, dass es die eigenen Leute sind...

Apropos SPÖ-interner Widerstand:
Hier 2 Webtipps aus dem "roten Reich":
www.abtreten.at: Die SJ-Homepage unter dem Motto "Sie haben gelogen, Herr Bundeskanzler!"
Lügen im Jahr 2007: Die inoffizielle Fortsetzung der SPÖ-Lügenkampagne - diesmal mit einem roten Bundeskanzler - auf Youtube

So, jetzt aber zurück zur Konstruktivität:

Die personellen Umwälzungen in der ÖVP von gestern werden uns noch eine Weile beschäftigen. Der Partei schadet´s gar nicht, wenn statt dem schillernden Grasser nun ein angeblicher "Parteisoldat" Molterer Vizekanzler und Chef wird. Denn einen Fehler haben wir in den letzten Jahren als angeblicher "Kanzlerwahlverein" sicher gemacht: Nicht die Partei hat Vertreter in der Regierung entsandt, die Regierung hat sich eine Partei gehalten. Und das muss jetzt anders werden.

Ich möchte damit keineswegs die Verdienste des Wolfgang Schüssel schmälern. Er hat uns erstmals seit 30 Jahren den Bundeskanzler gebracht. Er hat uns - über die Jahre gerechnet - von 27 auf 34% gebracht. Er hat wichtige und mutige Reformen in Staat, Pensionssystem und Bildung durchgesetzt. Und er hat - als glühender Europäer - den Europagedanken zu einem echten Anliegen der Regierung gemacht. All diese Leistungen kann ihm - Wahlergebnis hin oder her - niemand absprechen, all diese Leistungen werden ihm einen wichtigen Platz in der österreichischen Geschichte sichern.

Und dennoch werden wir uns jetzt vor allem mit der Partei befassen müssen. Die erfahrene Führung durch den neuen geschäftsführenden Parteiobmann Willi Molterer kann perfekt harmonieren mit der Suche nach neuen Perspektiven durch Zukunftshoffnung Josef Pröll. Willi Molterer weiß, wie er in schwierigen Zeiten die Partei zusammenhalten kann, wie er uns auf den Weg zur Nummer1 zurückbringen kann. Und Josef Pröll habe ich in den letzten Wochen als jemanden kennen und schätzen gelernt, der neuen Ideen aufgeschlossen ist, neue Methoden gerne ausprobiert und auf die Jugend zugehen kann.

Wir sind gut aufgestellt für die kommenden, schwierigen Zeiten. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Jetzt gibt´s keinen Bundeskanzler Schüssel mehr, auf den sich alle verlassen können, der für uns schon die Arbeit machen wird. Jetzt sind wir selbst gefragt. Packen wir´s an!

Wenn die jüngste APA-Meldung stimmt, ist die große Koalition nun fix. Laut APA wurden die Knackpunkte wie folgt gelöst:

1) Studiengebühr

Die Studiengebühr bleibt. Sie wird aber durch mehr Stipendien abgefedert. Gleichzeitig wird ein zinsenloser Studentenkredit eingeführt, der erst nach dem Studium ab einer gewissen Einkommenshöhe zurückzuzahlen ist (was der Forderung der JVP Wien aus dem Jahr 2000 entspricht). Darüber hinaus kann der Studienbeitrag durch 60 Stunden gemeinnützige Arbeit zurückverdient werden.

2) Eurofighter

Die Eurofighter bleiben aus dem Koalitionsvertrag ausgespart. Man wartet den Eurofighter-U-Ausschuss ab. Danach soll der Verteidigungsminister nach Alternativen und Ausstiegsmöglichkeiten suchen (die, wie wir ja wissen, viel zu teuer sind). Eine Null-Aussage und mögliche Sollbruchstelle also.

Bleibt am Ende des Tages übrig:

* Die Studiengebühren bleiben, die Eurofighter bleiben (wenn auch mit Verzögerung).
* Die Pensionsreform bleibt.
* Das Gesundheitssystem kostet die Leute mehr.
* Die Reichensteuer kommt nicht.
* Die 100.000 neuen Kinderbetreuungsplätze kommen nicht.
* Die Gesamtschule kommt nicht.

Die SPÖ ist damit bei allen Wahlversprechen umgefallen. Was tut man nicht alles für den Bundeskanzler. Trotzdem schade.

Wird wohl eine der spannendsten Wochen seit langem. Mich persönlich tangiert eigentlich in erster Linie, ob ich beim Publizistik-Studium STEP4 endlich geschafft habe (warte schon fast 2 Monate auf das Ergebnis) und wie STEP3-Test und -Präsentation am Samstag werden.

Innenpolitisch geht´s wohl auch hart zur Sache. Wird´s noch was mit der Koalition oder doch nicht mehr? Was macht Schüssel weiter? Geht Grasser? Morgen gibt´s die letzte große Runde der Koalitionsverhandler, am Dienstag tagt der Bundesparteivorstand - und am Donnerstag soll die neue Regierung schon angelobt werden.

Ganz ehrlich: Ich bin nach wie vor skeptisch, dass das was wird. Die SPÖ müßte schon alle Wahlversprechen brechen, um sich von uns zum Bundeskanzler machen zu lassen, um die Koalition zustande zu bringen. Studiengebühren bleiben, Reichensteuer kommt nicht, Eurofighter bleiben. Also nix mit "Keine Studiengebühren mit einem Bundeskanzler Gusenbauer" oder "Sozialfighter statt Eurofighter". Daran werden die Genossen wohl noch lange zu kauen haben.

Manchmal gilt es, zwischen den Zeilen zu lesen. So heute, wenn Spindelegger in der Pressestunde meint, es müßten ja nicht die Eurofighter sein. DAS ist dann groß in allen Medien gestanden. Nur: Spindelegger hat auch klare Bedingungen gestellt: Ausstiegsmöglichkeit aus dem Eurofighter-Vertrag, eigenständige Luftraumüberwachung, klares Gegenkonzept. Und wie bitte soll das funktionieren? Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag kostet schon fast so viel wie die Lieferung, die SPÖ-forcierte Leihvariante der Schweizer Flieger ist damit vom Tisch und wie bitte soll dann ein realistisches Gegenkonzept ausschauen? Ein netter Versuch, nicht als Eurofighter-Hardliner dazustehen ohne einen Milimeter breit der eigenen Position aufzugeben.

Und so sehe ich nach wie vor nur 2 Möglichkeiten: Entweder, die SPÖ gibt alle Grundsätze aus purer Machtgier auf, nur, um den Bundeskanzler zu stellen, oder das wird nichts mehr mit der Koalition. Ich persönlich hoffe auf Letzteres.

Vorgestern habe ich meinen Urlaub für einen Fototermin beim "Zukunftscheck" der ÖVP mit BM Pröll und BM Plassnik unterbrochen (hier Pröll im ORF-Interview).
Wir befinden uns jetzt sicher in der spannendsten Phase der Koalitionsverhandlungen. Meine Einschätzung hat sich nicht geändert - ich halte eine große Koalition nach wie vor nicht für sehr wahrscheinlich. Man hat sich schon sehr stark angenähert - aber die eigentlichen Knackpunkte sind nach wie vor unangetastet. Genaugenommen gibt es nur 2 Möglichkeiten: Entweder, die SPÖ bricht sämtliche Wahlversprechen (Studiengebühr und Eurofighter bleiben also z.B.), oder das wird nichts mehr. Keine optimalen Voraussetzungen. Die Machtgier der Roten kennend würde ich erste Variante aber nicht ausschließen.