Politik und Anderes

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Der Besuch von Papst Benedikt XVI. ließ zum Wochenende einmal die Tiefen der heimischen Innenpolitik mit allen tagespolitischen Scharmützeln in den Hintergrund treten und den Blick auf das Wesentliche konzentrieren. Der Heilige Vater gab nicht nur der katholischen Kirche eine neue Linie vor, sich mehr auf Gott zu konzentrieren und weniger auf bürokratische Ärgernisse und Selbstdarstellung. Er hatte auch wichtige Botschaften für die Politik. In der Frage der Abtreibung fand er klare Worte. Abtreibung darf nicht zur Normalität werden. Das bedeutet nicht - wie in den Medien falsch dargestellt wurde - eine Abschaffung der Fristenlösung, sondern ein echtes Engagement für Frauen, damit diese gar nicht erst in die Notlage geraten, abtreiben zu "müssen". Es wird auch Aufgabe der Politik sein, dieses Engagement zu entwickeln und zu unterstützen.

www.papstbesuch.at

Die zweite Wochenhälfte stand wiederum ganz im Zeichen dessen, was passieren kann, wenn falsch verstandene Religiosität zu Fanatismus und Gewalt führen. Die Festnahme der 3 Autoren des islamistischen Drohvideos hat gezeigt: Auch Österreich ist keine "Insel der Seligen mehr", auch bei uns gibt es radikale Islamisten, die zu einer Gefahr für Demokratie und Sicherheit werden können. Dies ist eine Gefahr, die einerseits nicht ignoriert werden darf, andererseits aber auch nicht zu einer unreflektierten Hetze gegen Andersgläubige führen darf. Gemeinsam mit gemäßigten Moslems, die sich vorbehaltlos zu Demokratie und Rechtsstaat bekennen, gilt es nun, kompromisslos gegen radikale Islamisten vorzugehen. Gleichzeitig werden beide Seiten - Österreicher und Neo-Österreicher, egal welchen Glaubens - an einer wirkungsvollen und ernstgemeinten Integration arbeiten müssen.

Der Papst und die Medien - ein überaus zwiespältiges Verhältnis, wie man auch beim Besuch von Papst Benedikt XVI. in Österreich gemerkt hat. An zwei Medien ist dies besonders festzumachen: Am ORF und an der APA. Dies ist insofern bemerkenswert, als der ORF seinen öffentlichrechtlichen Auftrag zu beachten hat - und die APA sonst eine 100% zuverlässige und seriöse Agentur ist, die getrost als Maßstab für journalistische Professionalität und Objektivität herangezogen werden kann.

Ignoranz auf www.orf.at



Freitag früh: Papst Benedikt XVI. im Anflug auf Österreich. Alle Medien haben das als Hauptthema. Alle Medien? Nein! Der Staatsfunk ORF leistet erbittert Widerstand: Als einziges Online-Medium ignoriert die Internet-Seite des ORF auf www.orf.at den Papstbesuch bis ca. 9 Uhr komplett (s. Bild).

ORF: Kirchenkritik statt Berichterstattung

Auch die Fernsehberichterstattung ist eine absolute Zumutung. Die Moderatorin beschäftigt sich in erster Linie mit Kirchenkritik und Attacken auf den Papst - und so tun es ihr die meisten der Gäste im Papststudio gleich. Während vieler Wege von Papst Benedikt werden statt dem Papst bei den Menschen Diskussionen und Dokumentationen gezeigt. Wenn man den Papst LIVE sehen will, muss man auf die deutschen Sender, auf ZDF und am Bayern. Ein Armutszeugnis für den österreichischen Staatsfunk.

Auch die Diskutanten sprechen nicht immer für Qualität. Zwar gibt es Ausnahmen wie kirchliche Würdenträger oder den Theologen Paul Zulehner. Dafür sind auch Vertreter von "Wir sind Kirche" dabei, die sich ohne rechtes Niveau ausschließlich auf Kirchenkritik beschränken. Zulehner fragt darauf völlig zu Recht: "Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu behaupten: 'Wir sind Kirche'? Wollen Sie behaupten ich bin nicht Kirche? Sind Bischöfe nicht Kirche? Sind Pfarrer nicht Kirche? Ist der Papst nicht Kirche?" Das zeigt recht gut die übertrieben egozentrische Einstellung dieser Plattform.

Auch die Kommentare, die im Rahmen der Aktion "Worte an den Papst" ausgestrahlt werden, sind meist von tiefer Niveaulosigkeit geprägt, beginnen mit Worten wie "Hallo, Herr Papst" oder "Ich bin ja eh schon aus der Kirche ausgetreten" und enden mit Skurrilitäten wie "Ich bin dagegen, dass Männer in der Kirche keine Kinder kriegen können".

APA: Unkorrigierte Falschmeldung

Ausgerechnet die APA hat sich aber einen einmaligen Lapsus mit ihrer erstmalig unkorrigierten Falschmeldung geleistet.


Freitag, 18:32 Uhr: Über die APA kommt die Eiltmeldung: "Papstbesuch: Benedikt fordert von Politik Abtreibungsverbot". Was war passiert?

Papst Benedikt hatte wörtlich gemeint:

"In Europa ist zuerst der Begriff der Menschenrechte formuliert worden. Das grundlegende Menschenrecht, die Voraussetzung für alle anderen Rechte, ist das Recht auf das Leben selbst. Das gilt für das Leben von der Empfängnis bis zu seinem natürlichen Ende. Abtreibung kann demgemäß kein Menschenrecht sein - sie ist das Gegenteil davon. Sie ist eine 'tiefe soziale Wunde', wie unser verstorbener Mitbruder Kardinal Franz König zu betonen nicht müde wurde.

Mit alledem spreche ich nicht von einem speziell kirchlichen Interesse. Vielmehr mache ich mich zum Anwalt eines zutiefst menschlichen Anliegens und zum Sprecher der Ungeborenen, die keine Stimme haben. Ich verschließe nicht die Augen vor dem Problemen und Konflikten vieler Frauen und bin mir dessen bewusst, dass die Glaubwürdigkeit unserer Rede auch davon abhängt, was die Kirche selbst zur Hilfe für betroffene Frauen tut.

Ich appelliere deshalb an die politisch Verantwortlichen, nicht zuzulassen, dass Kinder zu einem Krankheitsfall gemacht werden und dass die in Ihrer Rechtsordnung festgelegte Qualifizierung der Abtreibung als ein Unrecht faktisch aufgehoben wird. "

Ein Blick genügt, um die Unsinnigkeit der EILT-Meldung der APA zu enttarnen. Der Papst hat wörtlich gemeint, er appelliert: "dass die in Ihrer Rechtsordnung festgelegte Qualifizierung der Abtreibung als ein Unrecht faktisch aufgehoben wird." Papst Benedikt fordert also keine Gesetzesänderung - ganz im Gegenteil: Er fordert die Einhaltung geltenden Rechts.

Dazu die geltende Rechtslage:

§ 96 Schwangerschaftsabbruch

(1) Wer mit Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft abbricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, begeht er die Tat gewerbsmäßig, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(2) Ist der unmittelbare Täter kein Arzt, so ist er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, begeht er die Tat gewerbsmäßig oder hat sie den Tod der Schwangeren zur Folge, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(3) Eine Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft selbst vornimmt oder durch einen anderen zuläßt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
§ 97 Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

(1) Die Tat ist nach § 96 nicht strafbar,
1. wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft nach vorhergehender ärztlicher Beratung von einem Arzt vorgenommen wird; oder [...]

Mehr Infos: www.sbg.ac.at/ssk/docs/stgb/stgb96_98.htm

Die österreichische Rechtslage verbietet also Abtreibung, garantiert aber unter bestimmten Bedingungen Straffreiheit. Abtreibung ist also in der österreichischen Rechtslage Unrecht - und nicht mehr und nicht weniger hat der Papst gefordert.

Damit ist die EILT-Meldung der APA eine Falschmeldung - die bedauerlicherweise entgegen den üblichen Usancen nicht korrigiert wurde - das erste Mal, soweit ich mich erinnern kann. Dies ist umso bedauerlicher, als dass dies nicht dem hohen Niveau und den selbst auferlegten hohen Maßstäben der APA entspricht, an deren Berichterstattung ich sonst jegliche Kritik zurückweisen würde.

Die Presse zu "Papst und Medien"

Treffend hat die Situation Dietmar Neuwirth in seinem Kommentar in der heutigen Presse formuliert, den ich zum Abschluss auszugsweise wiedergeben möchte:

Mit drei großen Reden hat Benedikt XVI. Marksteine gesetzt. Es muss bezweifelt werden, dass er gehört wurde. [...]

"[...] Aber dann ein Satz, der sich im Redemanuskript des Papstes über schlanke drei Zeilen erstreckt – was dann doch die Auffassungsgabe vieler übersteigt. BenediktXVI. direkt zu den erste Reihe fußfrei vor ihm sitzenden Regierungsmitgliedern im O-Ton: „Ich appelliere deshalb an die politisch Verantwortlichen, nicht zuzulassen, dass Kinder zu einem Krankheitsfall gemacht werden und dass die in Ihrer Rechtsordnung festgelegte Qualifizierung der Abtreibung als ein Unrecht nicht faktisch aufgehoben wird.“

Die wenig später in die Welt gesetzte überraschende Nachrichtenagentur-Schlagzeile gleichfalls im O-Ton: „Benedikt fordert von Politik Abtreibungsverbot.“ Wie auf Knopfdruck folgten zwischen Hysterie und Erregung angesiedelte Politiker-Enunziationen. Es hat offenbar nicht viel gefehlt, und ein parteipolitischer Funktionär hätte in der Hofburg Tür-knallend aus Protest den Saal verlassen. Der Pressesprecher des Papstes, dann von Kardinal Schönborn und schließlich der Wiener Erzbischof selbst mussten ausrücken, um die Berichte zurechtzurücken. Und darauf hinzuweisen, dass der Papst zwar ausdrücklich Abtreibung nicht nur als kein Menschenrecht sondern als das Gegenteil davon bezeichnet – mit keinem Wort aber das Aus für die Fristenregelung gefordert hatte.

Selten wurde offenbar, wie mechanisch, hohl, geistlos und abseits jeder Realität manchmal die sogenannte politische Debatte funktioniert. Euphemistisch gesagt: Wie sehr die Fähigkeit zur selektiven Wahrnehmung perfektioniert wurde. Deutlicher formuliert: Wie groß die Ignoranz und Intoleranz gegenüber allem ist, was dem Mainstream widerspricht. Wie gering das Unvermögen, zu hören, hinzuhören geworden ist.

Könnte es womöglich gar sein, dass sich weniger die katholische Kirche in einer Krise befindet als die heutige Gesellschaft insgesamt? Dass die langen Kolonnen von Minus-Zahlen in einschlägigen Kirchen-Statistiken auch als eine vielleicht schmerzhafte, aber insgesamt hilfreiche Abkehr von Quantität in Richtung Qualität zu lesen sind? Wenn das über Jahrhunderte christlich geprägte und sozialisierte Europa schon die Botschaft des Christentums so gar nicht mehr zu verstehen imstande ist, wie viel größer muss da das Nicht-Verstehen anderer Religionen wie beispielsweise des Islam sein? [...]"

Die Presse bringt heute eine geniale Anleitung zum Wahlsieg:

„Agenda Molterer 2010“:

1. Die ÖVP lädt alle anderen Parteien ein, zusammen mit ihr am kommenden 26.Oktober in einem feierlichen Akt die ab sofort gültige 1000-jährige, unwiderrufliche Neutralität Österreichs zu beschwören. Weil uns dann alle liebhaben, können wir nicht nur die Eurofighter, sondern alle anderen Kriegsgeräte bei Ebay versteigern. Die Regierung, so die „Agenda Molterer“ weiter, verdoppelt den dabei eingenommenen Betrag und schüttet ihn als „Neutralitätsgeld“ aliquot an jeden Wahlberechtigten aus (in den vier Wochen vor der nächsten Wahl).

2. Vizekanzler Molterer rechnet in einer weltweit beachteten Grundsatzrede mit dem US-Imperialismus, dessen Nato-Schergen und den willfährigen Raketen-Tschechen hart ab. Dabei kritisiert er auch Minister Darabos, der dies bisher immer nur halbherzig angedeutet hatte, und Minister Buchinger, dessen Solidarität mit Kuba es noch deutlich am notwendigen revolutionären Elan gebricht.

3. Um die Folgen des menschenverachtenden Neoliberalismus zu mindern, senkt die „Agenda Molterer“ das Pensionsalter auf 50 und führt eine Mindestpension von 3000 Euro ein. Der Prozentsatz künftiger Erhöhungen errechnet sich, indem Andreas Khol und Karl Blecha einen Prozentsatz nennen; der höhere wird genommen. Liegt er unter zehn Prozent, werden die beiden Forderungen addiert. Das schafft erstens viele zusätzliche Jobs für Junge und erhöht gleichzeitig die Kaufkraft, finanziert sich also eh selbst. Wenn nicht, sollen eben die Reichen zahlen.

4. Weil ja Wasser Leben ist, wird die ÖVP Österreichs „Wasser-Partei“. Dessen Export wird künftig streng verboten (außer in durchsichtigen Fläschchen von weniger als 100 ml Inhalt, die an der Grenze vorzuweisen sind).

5. Das Sozialministerium soll künftig anstatt der Sozialpartner die jährlichen Lohnerhöhungen in der Privatwirtschaft per Verordnung festlegen. Sie betragen mindestens vier Prozent, vor Wahlen auch mehr.

6. Weil die österreichische Bevölkerung sowohl gegen „das Atom“ wie gegen „das Gen“ ist, wird ein „Atom-Gen-Sperrgesetz“ beides überhaupt verbieten; vor allem Atome in Materie und Gene in Menschen. Eine Physiker-Kommission soll klären, wie das geht.

7. .Allfällige Einwände der EU gegen diese visionäre „Agenda“ beweisen nur, wie korrupt die in Brüssel sind, und sind mit einem nationalen Schulterschluss zu beantworten.

Die jüngsten innenpolitischen Debatten zeigen: Hielte sich die ÖVP an diese einfache „Agenda Molterer“, müsste die SPÖ glatt um den Wiedereinzug in den Nationalrat zittern.

http://www.diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/328426/index.do

Mutig und ehrlich, wie Anneliese Rohrer im heutigen KURIER das Amtsverständis des Bundespräsidenten aus der Löwelstraße analysiert:

Zitat::

"Dear Mr. President, erklären Sie sich!

Fischer beschädigt sich in der Hofburg mit Parteipolitik durch die Hintertür. VON ANNELIESE ROHRER

Selbstverständlich ist es Bundespräsident Heinz Fischer unbenommen, sich zu allem und jedem zu äußern. Das jüngste TV-Interview zu Neutralität, Eurofighter und Lohnabschlüssen ließ jedoch neuerlich ein seit Monaten etwas beunruhigendes Muster erkennen: Unter dem Anstrich von Objektivität und Überparteilichkeit, unter der ständigen Versicherung, doch nicht konkret Stellung beziehen zu können, positioniert sich Fischer nahe an sozialdemokratischen Parteilinien. Das ist Parteipolitik durch die Hintertür in der Hofburg.

Dabei wählt Fischer eine für ihn durchaus authentische Vorgangsweise: Er schlägt sich bei einem Thema immer nur indirekt auf eine Seite - und wie es der Zufall will, ist das jene der SPÖ. Das war so im März dieses Jahres nach der Aufhebung der Erbschaftssteuer durch den Verfassungsgerichtshof, als er sich für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer aussprach; so im Juli, als sich Fischer in der Eurofighter-Debatte ausdrücklich hinter Verteidigungsminister Norbert Darabos stellte, den Kauf der Kampfjets und die Sparefroh-Erfolge seines ehemaligen Wahlkampfleiters Darabos lobte. Vor zwei Wochen nun dachte Fischer laut über die Bildungspolitik nach und befand die Gesamtschule als die geeignete Form der Schulorganisation.

Niemand glaubt, dass Fischer diese Meinungen nicht vertreten dürfte oder sie für sich behalten oder seine sozialdemokratische Gesinnung verleugnen sollte. Nur sollte er es dann auch so sagen.

Fischer hat aber offenkundig bis zur Halbzeit seiner ersten Amtsperiode politisches Kapital angehäuft, indem er sich als personifiziertes Staatsoberhaupt gab: fröhlich, volksnah, überparteilich, diplomatisch, vorsichtig, medienfreundlich. Nun, da seine uneingeschränkte Popularität gefestigt ist, glaubt er dieses Kapital für verhohlene Parteipolitik ausgeben zu können.

Feelgood-Faktor Nach seiner Amtseinführung im Juli 2004, den Aufregungen um den Tod seines Vorgängers Thomas Klestil, nach dessen unglücklicher Präsidentschaft in Zeiten der "Wende" und den Turbulenzen unter Schwarz-Blau-Orange schien der Sozialdemokrat Fischer genau der richtige Mann in der Hofburg zu sein: beruhigend, glücklich über das Amt, ein Mann mit jenem Feelgood-Faktor, den das Land damals dringend benötigte. [...]"

Heute jubelt die SPÖ, dass man mit der "Tranche 1" der Eurofighter viel Geld gespart hat, diese Tranche ohnehin modern wäre und kein Mensch die Tranche 2 braucht.

In dieser aktuell auf einer SPÖ-Homepage abrufbaren ecard hält man allerdings nicht viel davon - und macht sich über die veraltete "Tranche 1" lustig.

Zur Original E-Card »

Beim Aufräumen (ja, ich tu so was tatsächlich manchmal *ggg*) hab ich gestern einen alten Flyer der SPÖ zur TV-Konfrontation zur Nationalratswahl gefunden. Anbei ein paar echte Highlights dieses Flugzettels:

Sozialfighter statt Eurofighter: Alfred Gusenbauer: "Ich halte mein Wort"

Die Frage ist nur: Wie lange?

Wir müssen auf den Ankauf der Eurofighter verzichten, weil die können wir uns nicht leisten.

Folglich sind wir jetzt pleite.

Wir haben derzeit eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Sie hat alles versprochen und nichts gehalten.

Ach ja: Was hat die Regierung Schüssel nicht gehalten? Und welches Wahlversprechen hat SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer binnen eines halben Jahres nicht gebrochen?

Für SPÖ-Chef Gusenbauer ist die Sache glasklar: Österreich soll aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen. [...] Neue Fakten zeigen: Der Ausstieg ist möglich.

Na die Fakten würden wir gerne sehen ;-)

Wer das Original des Flyers sehen will: Das gibt´s auf meiner FlickR-Seite:

Vorderseite »

Rückseite »

Manchmal findet das Hauptgeschehen abseits des Fokus von Kameras, Journalisten und Parlament statt. So gesehen heute während der "Aktuellen Stunde" im Nationalrat. Was da wohl für so heftige Auseinandersetzungen sorgt?

Nach den Irritationen der letzten Woche läuft die Koalition jetzt wieder rund. Und wir haben uns erneut durchgesetzt. Nachdem die SPÖ (unter anderem) die Studiengebühren und die Eurofighter akzeptiert hat, hat sie nun auch die Blockade der Förderungen für die Bauern aufgegeben, den gemeinsamen Eurofigher-U-Ausschuss-Bericht mit der Opposition abgesagt und gemeinsam mit uns für die (vereinbarte) Beendigung der U-Ausschüsse gesorgt. Damit kann die Regierung nun wieder voll arbeiten - ohne, dass wir eine einzige unserer Positionen aufgegeben hätten.

Dass nicht alle glücklich darüber sind, ist klar. Der Eurofighter-Ausschuss-Vorsitzende, "für dessen Ego" laut Kommentatoren "kein Lokal im Parlament gross genug ist", tobt natürlich. Aber ganz ehrlich: Wenn interessiert das noch?

Eine streßige Prüfungswoche ist vorbei (4 Prüfungen an 5 Tagen), jetzt noch 2 Semesterarbeiten, dann ist´s für dieses Semster geschafft. Also, ein bißchen was zur Auflockerung, 2 OTS von heute, bei denen man nicht mehr sehr intensiv zwischen den Zeilen nach der eigentlichen Message suchen muss:

29.06.2007 12:03 | OTS0171 | II, SI, WA, XA | Politik / BZÖ / Misstrauensantrag / Parlament / Darabos

Darabos - GROSZ: Nichts Neues von der FPÖ

Strache Ausfall wegen dichtem Schneetreiben?

Wien 2007-06-29 (OTS) - "Es freut uns, dass die FPÖ aufgrund ihrer vorherrschenden Ideenlosigkeit ihre Kopiemaschine angeworfen hat und den vom BZÖ am 25. April bereits eingebrachten Misstrauensantrag mit der Verzögerung einer Schlaftablette nunmehr nochmals einbringt.
Gemessen an der Aktivität des FP-Chefkopierers Vilimsky ist ein Siebenschläfer ein strotzendes Bündel an Energie und Aktivität. Besonders bemerkenswert ist es, dass der gestern noch im FPÖ-Aviso genannte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bereits heute wegen "Krankheit" entschuldigt war. "Wie zu hören ist, dürfte gestern Nacht in den Wiener Innenstadt dichtes Schneetreiben geherrscht haben, dabei dürfte sich Strache verkühlt haben", so Grosz abschließend.


29.06.2007 12:15 | OTS0179 | II, CI, MA | Politik / FPÖ / FPD / Grosz

FPD: Polit-Wichtel Grosz produziert wieder viel warme Luft!

Wien, 29-06-2007 (OTS) - Der orange Polit-Wichtel Grosz produziert erneut jede Menge warme Luft. So unbedeutend wie er selbst, ist auch sein gesamter Orangenverein mit mickrigen 1-2 Prozent beim Wähler. Im übrigen bestätigen uns Personen wie Grosz, dass die FPÖ ihre Türen für das BZÖ in alle Ewigkeit geschlossen halten wird. Trotzdem wünschen wir Herrn Grosz alles Gute im Wettbewerb beim Buhlen um die Gunst des Kärntner Landeshauptmannes mit Herrn Petzner und den anderen jungen und feschen Männern in dessen Umfeld. (Schluß) jen

Rückfragehinweis:
FPÖ